Perathoner & Pfefferl

COVID-19/Corona: Ausgangssperre & -beschränkungen, Bußgeld

Strafen bei Verstoß gegen die Ausgangssperre/-Beschränkung

Das müssen Sie jetzt wissen: Die derzeitige Lage in der derzeitigen Coronaviruskrise ist sehr dynamisch und vielschichtig. Und bei den vielen aktuellen Vorgaben (von Bund & Ländern) git es auch viele Fragen, was ist ein Verstoß, was eine Straftat ist?

Es soll an dieser Stelle nicht darüber debattiert werden, ob Ausgangssperren (wie z.B. in München) sinnvoll und Coronaparties unverantwortlich sind  oder nicht. Auch als Rechtsanwalt habe ich persönliche eine ganz klare Haltung dazu, die hier aber nicht von Interesse ist.

Wichtig ist, wie die Sanktionen wie Freiheitsstrafen und Bußgelder ausfallen, und auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht? Welche Chancen bestehen hinsichtlich der Verteidigung. Ist das alles so in Ordnung, wie es derzeit läuft?

Derzeit (Stand 20.02.2020) werden sämtliche Maßnahmen, die verhängt werden, auf das IfSG (Infektionsschutzgesetz) gestützt. Es wird öffentlich darauf hingewiesen, dass Verstöße wie zum Beispiel eine Coronaparty oder das Nichtbeachten des Ausgangsverbotes Straftaten darstellen und mit Freiheitstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden können! Zwei Jahre Haft für eine Coronaparty?

Update (31.03.2020)

Eine rechtliche Grundlage für eine Ausgangsperre gibt es in Deutschland bislang nicht, auch wenn mit dem Erlass derselben gedroht wird. Man könnte eine Ausgangsperre ja als so eine Art Quarantäne verstehen, dann wären die Straftatbesände der §§ 74, 75 IfSG ja einschlägig und Strafen könnten verhängt werden. Momentan haben wir eine Ausgangsbeschränkung, die einer rechtlichen Überprüfung durchaus standhält.

Seit dem 27.03.2020 gibt es in Bayern den Bußgeldkatalog "Corona Pandemie"

An dieser Stelle wird kurz darauf eingegangen, dass  nach dem Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, so wie man das vom falsch Parken und Geschwindigkeitsüberschreitungen kennt. Darüberhinaus gibt es auch Straftaten die im Zusammenhang mit der Ausgangsbeschränkung und der Corona Pandemie begangen werden können. Diese werden je nach Gewicht des Vergehens mit Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern bis hin zu Freiheitsstrafen bestraft. Sowohl Ordnungswirdigkeiten als auch Straftaten werden vor dem Strafrichter verhandelt.

Uns ist auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaften angewiesen wurden Verstöße mit Nachdruck zu verfolgen und die Strafrichter signalisiert haben hart durchzugreifen.

Hier einige Beispiele für Straftaten die angeklagt werden und die zu erwartenden Strafen:

  • Abhalten oder Teilnahme an einer "Party":
Geldstrafe von einigen Monatsgehältern
oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre
  • Abhalten oder Teilnahme an privaten Treffen mit mehreren Personen:
Geldstrafe von einigen Monatsgehältern
oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre
  • Veranstaltung in einem Gastronomiebetrieb:

Geldstrafe von einigen Monatsgehältern
oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre

 

 

 Anbei Beispiele für Ordnungswirigkeiten und die zu erwartenden Bußgelder:

 

  • Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund:
Bußgeld von 150 €
  • Nichteinhalten des Mindestabstandes oder keine Maske im Supermarkt oder ÖPNV getragen:
Bußgeld von 150 €
  • Öffnung eines Gaststättenbetriebes:
    (außer Abgabe von Speisen zum Mitnehmen)

Bußgeld von 5.000 €
(vom Gaststättenbetreiber zu zahlen)

  • Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim
    Abholen von Speisen im Lokal:

Bußgeld von 500 €
(vom Gaststättenbetreiber zu zahlen)

  • Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes in Dienstleistungsbetrieben:

Bußgeld von 500 €
(vom Betreiber zu zahlen)

  • Betrieb eines Ladengeschäfts:
    (für nicht notwendige Verrichtungen des tägl. Lebens)

Bußgeld von 5.000 €
(vom Betreiber zu zahlen)

  • Besuch eines Krankenhauses:
    (außer mit Ausnahmegenehmigung)

Bußgeld von 500 €
(vom Besucher zu zahlen)

  • Besuch einer Pflegeeinrichtung, Seniorenheim:
Bußgeld von 500 €
(vom Besucher zu zahlen)

   

Bei den hier genannten Bußgeldern handelt es sich um sogenannte Regelsätze.
Das heißt, der Richter kann das Bußgeld verringern, oder davon absehen (in ganz seltenen Fällen auch erhöhen). Um das Bußgeld anzugreifen muss man aber einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Übrigens:
Rechtschutzversicherung zahlen solche Verfahren normalerweise.

Aber auch bislang konnte die Polizei nach geltendem Recht unproblematisch Platzverweise erteilen und Menschenversammlungen nach dem Infektionsschutzgesetz verboten werden.

Wenn ein Corona-Infizierter sich in eine Gruppe von Menschen begibt, so kann das auch eine vorsätzliche Körperverletzung darstellen.

 

Als Rechtsanwalt vertrete ich die Interessen des Betroffenen oder Angeklagten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Sie haben ein konkretes Problem oder Frage? Kontaktieren Sie uns (Rechtsanwalt Pfefferl) per E-Mail M.Pfefferl@Perathoner-Pfefferl.de

 

 

 


Der Autor dieses Artikels, Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl, ist seit 1998 in der Kanzlei Perathoner & Pfefferl, jetzt in München Trudering, als Strafverteidiger tätig, er ist Fachanwalt für Strafrecht und betreibt in München unter der Rufnummer 0177 2052031 einen Anwaltsnotdienst, der 24 Stunden, auch am Wochenende, erreichbar ist.