Perathoner & Pfefferl

Besitz von BtM und die Auwirkungen auf die Fahrerlaubnis

Probleme mit dem Führerschein auch wenn kein Fahrzeug  unter Drogeneinfluss geführt wurde?

Häufig kommt es vor, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis, nicht selten während oder direkt nach einem Besuch (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) eines Clubs mit Drogen im Besitz angetroffen werden. Der Besitz von BtM kommt häufiger  durch die Kontrolle von Türstehern oder auch Polizeikontrollen auf. Bei einer Vernehmung denken die Beschuldigten oft gar nicht an Ihren Führerschein, weil sie ja gar nicht mit dem Auto sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln  gefahren sind. Der Besitz einer geringen Menge Cannabis (Marihuana oder Haschisch)  wird beim Ersttäter (in Bayern) "nur" eine Geldstrafe von etwa 1 bis 1,5 Netto-Monatsgehältern verhängt. Bei Amphetamin und  Kokain sind es schon 2-3 Netto-Monatsgehälter. Während einer Vernehmung oder anlässlich der Auffindung der Drogen behaupten Beschuldigte häufig, dass diese Betäubungsmittel nur dem Eigenkonsum dienen. Unabhängig davon ob das der Wahrheit entspricht oder eine Schutzbehauptung sein soll, kann eine derartige Aussage  äußerst gefährlich sein. Die die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sollte und wird relevante Informationen für die Führerscheinstelle an diese weitergeben. Allein die Angabe, dass Kokain,  Amphetamin oder andere harte Drogen seinen zum Eigenkonsum gedacht, wird den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Der BGH hat nämlich entschieden, dass auch ein einmaliger Konsum, gleich welcher BtM Drogen, (mit Ausnahme von Cannabis,) den Rückschluss auf einen Eignungsmangel zulässt und zwangsläufig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Bei Cannabis (THC) geht der BGH erst dann von einem Eignungsmangel aus, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig (2 mal monatlich) Cannabis konsumiert. Auch in diesen Fällen wird die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig den Führerschein entziehen. Dies bedeutet dann, dass eine MPU fällig wird und zuvor ein Jahr lang Drogenabstinenz nachgewiesen werden muss.

Was mache ich in dieser Situation?

Unbedingt keine Angaben zu den Betäubungsmittel machen und vom Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen. Bitte reden Sie auch nicht in einem informellen oder "freundschaftlichem" Gespräch (nach der Durchsuchung, im  Polizeifahrzeug, auf dem Polizeipräsidium) mit den Polizeibeamten über die Sache. Schweigen heißt, wirklich gar nichts zu sagen, außer den Angaben zur Person. Sie müssen lediglich Ihre Personalien angeben und dabei sollten Sie es belassen. Und dann empfiehlt es sich, unverzüglich einen im BtMG versierten Rechtsanwalt, sinnvoller Weise einen Fachanwalt für Strafrecht, aufzusuchen und sich beraten zu lassen und einen eventuellen Konsum sofort einzustellen.

Was passiert dann? Was macht die Führerscheinstelle?

Im Laufe des Verfahrens wird die Fahrerlaubnisbehörde Informationen aus der Akte der Staatsanwaltschaft bekommen. Dann entscheidet sie, ob sie die Fahrerlaubnis sofort entzieht (nach vorheriger Anhörung), oder ob sie dem vermeintlichen BtM-Konsumenten auferlegt einen Abstinenznachweis für die letzten drei Monate mittels einer Haarprobe  beizubringen und zwei weitere Urinkontrollen (UK) zu absolvieren.

Nachdem gegen Bescheide der Fahrerlaubnisbehörde zwar Rechtsmittel zur Verfügung stehen, diese aber die Entscheidung, die Fahrerlaubnis zu entziehen nicht aufschieben (d.h. die Bescheide werden trotz Einlegung eines Widerspruchs vollstreckt und die Fahrerlaubnis entzogen) ist die zuletzt geschilderte Variante ( 3 Monatsnachweis über Haarprobe und UK) schon fast ein Segen. Viele der von uns vertretenen Mandanten können trotz der Verurteilung wegen eines Besitzes von Betäubungsmitteln (BtM) den Führerschein behalten.

Der Autor dieses Beitrages, Michael Pfefferl, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat in den letzten 20 Jahren viele Fälle aus dem Strafrecht mit Führerscheinbezug verteidigt.

 

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