Perathoner & Pfefferl

Arztstrafrecht

 Begriff des Arztstrafrechtes versucht den Besonderheiten des ärztlichen Berufsalltages gerecht zu werden. Grundsätzlich gibt es für Ärzte nur einige besondere Vorschriften im Strafgesetzbuch, im BtMG und in der BtMVV, dennoch ist das Risiko der Mediziner hinsichtlich eines Ermittlungsverfahrens in bestimmten Bereichen des Strafrechts höher, als bei anderen Berufsgruppen und natürlich stellt sich die Rechtsprechung auf die Begebenheiten des ärztlichen Berufsalltages ein. Die Folgen sind oft weitreichend. Ein Strafverfahren und das sich häufig anschließende berufsgerichtliche und disziplinarrechtliche Verfahren können existenzbedrohend sein. Gerade für Ärzte die im Bereich der Substitutionsmedizin ist das Risiko ins Visier der Ermittlungsbehörden zu gelangen besonders groß.

Besonders häufig wird wegen folgender Delikte gegen Ärzte ermittelt:

1) Abrechnungsbetrug

2) Vorteilsnahme im geschäftlichen Verkehr (Korruption)

3) Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und BtMVV

4) Verletzung der Schweigepflicht

5) Fahrlässige Körperverletzung/Tötung

Oftmals sind die betroffenen Mediziner durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens so vor den Kopf gestoßen, dass Sie Ihre Rechte im Ermittlungsverfahren nicht effektiv wahrnehmen. Gerade das Ermittlungsverfahren birgt aber für die Verteidigung eine Vielzahl an Möglichkeiten auf das Verfahren Einfluss zu nehmen und führt nicht selten zur Einstellung des Verfahrens.

Strafrechtler können nur immer wieder darauf hinweisen: Sagen Sie zunächst nichts, gleich wie groß Ihr Bedürfnis ist, sich zu rechtfertigen oder den Sachverhalt richtig zu stellen.

Das bedeutet auch , Ladungen der Polizei zur Vernehmung Ihrer Person nicht Folge zu leisten, oder allenfalls in Anwesenheit Ihres Strafverteidigers. Sie haben zu jederzeit im Ermittlungsverfahren später immer noch die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern und Erklärungen abzugeben. Das was Sie aber vorschnell gesagt haben, lässt sich nicht mehr zurücknehmen.

 Außerdem sollten Sie wissen: Entlastendes wird man Ihnen nicht so ohne weiteres glauben. Warum? Sie haben im Strafverfahren das Recht zur Lüge und die Ermittlungsbehörden gehen immer davon aus, dass der Beschuldigte davon Gebrauch macht. Behauptungen müssen also von der Verteidigung so aufbereitet wer-den, dass sie im Rahmen von Beweisanträgen keine Einlassung des Beschuldigten darstellen sondern durch im Strafprozess zugelassene Beweismittel in das Verfahren einfließen. As einem genau vorgeworfen wird, erfährt man zudem häufig erst durch eine Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren. Die Akteneinsicht kann nur einem Rechtsanwalt gewährt werden.

Aber auch nach dem Strafverfahren, sogar bei der Einstellung desselben, kommt es häufig zum berufsrechtlichen Verfahren. Die Ärztekammer wird Sie anschreiben und Ihnen mitteilen, was Ihnen vorgeworfen wird. Solche Verfahren werden bei einem Gericht, dessen Richter üblicherweise ein Strafrichter ist, verhandelt. In diesen Ver-fahren gilt die Strafprozessordnung weitestgehend. Daher sind Sie auch im berufs-rechtlichen Verfahren von einem Strafverteidiger immer gut vertreten. Viele dieser Verfahren erledigen wir mit einer Absprache die zunächst zwischen dem Verteidiger und der Ärztekammer (die die Anklage schreibt) ausgehandelt wird und von dem Richter dann bestätigt werden muss.

Hier ein kurzer Überblick über Delikte, die Ärzten häufig vorgeworfen werden:

1) ABRECHNUNGSBETRUG

Darunter versteht man das vorsätzliche (mindestens mit dolus evenualis, also bedingtem Vorsatz) Abrechnen von ärztlichen Leistungen die gar nicht oder nicht in dem abgerechnetem Umfang durch den Arzt erbracht wurden. Dies muss in Bereicherungsabsicht geschehen.

Das Problematische an dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges ist , dass meist sehr viele Fälle über einen erheblichen Zeitraum vorgeworfen werden. Wenn dann bei der Berechnung des Schadens ein Schaden von mehr als 50.000 € entstanden ist, wird daraus ein besonders schwerer Fall des Betruges (§ 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB) mit einer Mindestfreiheitstrafe von 6 Monaten. Der Strafrahmen liegt dann bei Freiheitstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren.

Selbst wenn sich der nachweisbare Schaden weit unter 50.000 € beläuft, wird dem Arzt nicht selten ein gewerbsmäßiges Handeln vorgeworfen (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Auch dies stellt einen besonders schweren Fall des Betruges mit der oben genannten Strafandrohung von mindestens 6 Monaten Freiheitstrafe dar.

Nicht jedes falsche Abrechnen stellt aber zwingend einen Betrug dar. Ist der Arzt bei Rechnungsstellung überzeugt davon, er hätte eine (tatsächlich nichterbrachte) Leistung erbracht, so stellt dieser Irrtum keinen Betrug dar, weil hier der Vorsatz fehlt. Dennoch werden die Ermittlungsbehörden nicht einfach klein beigeben, wenn diese Behauptung erhoben wird. Vielmehr wird aus der Gesamtschau der Indizien dann z.B. der Vorsatz vermutet, wenn der Arzt sich immer nur zu seinem Vorteil „vertan“ hat.

2) Vorteilsnahme im geschäftlichen Verkehr (Korruption)

Was versteht man unter Korruption? Wer als Angestellter sich oder einem Dritten einen Vorteil dafür versprechen lässt , dass er bei dem Bezug von Waren oder gewerbliche Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt, erfüllt den Straftatbestand des § 299 STGB (Vorteilsnahme im geschäftlichen Verkehr). Bestraft wird auch derjenige, der einem Angestellten diese Vorteile verspricht.

Diesen Straftatbestand kann der niedergelassene, freiberuflich tätige Arzt nicht erfüllen!! Ein Selbständiger ist kein Angestellter und im Strafrecht gilt das Analogieverbot. So hob der BGH ein Urteil gegen eine freiberuflich tätige Ärztin auf, die durch einen Arzneimittelhersteller dafür Zahlungen erhalten hatte, dass sie dessen Präparate verschrieb. Der BGH hat in seinem Urteil den Gesetzgeber aufgefordert diese Gesetzeslücke zu schließen.

Angestellte von Krankenhäusern oder auch angestellten Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) können sehr wohl gegen diese Vorschrift verstoßen. Ein einfaches Beispiel zeigt, wie ein angestellter Arzt ohne einen für sich erkennbaren Vorteil gegen diese Vorschrift verstoßen kann.

Ein Pharmaunternehmen zahlt an ein Krankenhaus eine als Verordnungsmanagement bezeichnete Prämie für die Verordnung eines Arzneimittels. Der Arzt, der diese Vereinbarung mitträgt dürfte sich strafbar machen. Es müsste sich übrigens nicht einmal um eine Zahlung handeln, ein „geschenktes“ neues Telefaxgerät würde als Vorteil ausreichen.

Es ist nun geplant, den § 299a (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) StGB einzuführen, der dieses Verhalten niedergelassener Ärzte auch unter Strafe stellt.

Vorsicht: Das Annehmen einer Prämie für die Überweisung eines Patienten ist dennoch nicht erlaubt. Das wird schon durch die Berufsordnung der Ärzte verboten. (§ 31 der Musterverordnung)

3) Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder BtMVV

Neben dem Arzt, der versehentlich ein Betäubungsmittel verschreibt, ohne dabei ein Betäubungsmittelrezept zu verwenden (ja das passiert tatsächlich trotz Warnung der EDV immer wieder) sind Substitutionsärzte die gefährdetsten. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG macht sich ein Arzt dann strafbar, wenn er ohne Handlungsalternativen geprüft zu haben und ohne Indikationsstellung Betäubungsmittel (BtM) verschreibt. Gerade die BtMVV (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung) hält große Stolpersteine wie zum Beispiel die Höchstmengenüberschreitung (ohne den Buchstaben A auf das Rezept zu schreiben) oder die Reichdauerüberschreitung bereit. Generell passiert es recht häufig, dass die vorgeschriebenen Kennzeichnungen der Betäubungsmittelrezepte mit den Buchstaben A, S,N,Z, und K vergessen werden oder Dokumentationspflichten verletzt werden. Auch die Take-Home-Mitgabe durch den Arzt  stellt ein Verstoß gegen das AMG dar, der strafbewehrt ist.

 

 

 

4) Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht

Der Arzt gehört (neben seinen Berufshelfern) zu einer der in § 203 StGB benannten Berufsgruppen. Damit unterliegt er einer Schweigepflicht, die nur der Patient selbst aufheben kann.

Der Schweigepflicht unterliegen nicht nur die Diagnose oder die Behandlungsmethoden, sondern alle Tatsachen, die während einer Behandlung bekannt wurden. Das fängt bei den persönlichen Verhältnissen (Einkommen, Eigentum, sexuelle Orientierung usw.) an und umfasst natürlich auch die Erkrankung und Behandlung selbst. Schon die Tatsache, dass eine Person Patient eines Arztes ist, unter-liegt der Schweigepflicht. Gerade in diesem Zusammenhang sei zum behutsamen Umgang mit Patientendaten aufgerufen.

Häufig kommt die Frage: Gilt das auch bei Gericht? Grundsätzlich ja, ein Arzt der als Zeuge befragt wird, sollte vorsichtshalber vor der Einvernahme als Zeuge bei dem Richter nachfragen, ob er durch den Patienten von der Schweigepflicht entbunden wurde. Bejaht der Richter dies, so ist der Arzt immer auf der sicheren Seite. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass derjenige, der ein Attest eines Arztes bei Gericht vorlegt, diesen konkludent von der Schweigepflicht entbindet.

5) Körperverletzung

Vorweg erklärt sei, dass auch ein Eingriff, der nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wurde den objektiven Tatbestand des § 223 StGB (Körperverletzung) erfüllt. Bei dem Mediziner mag das auf Unverständnis stoßen, für den Juristen ist es völlig klar, weil es systematisch richtig und nachvollziehbar ist.

„Geheilt „ wir das durch die Einwilligung des Patienten in die Körperverletzung. Wichtig zu wissen ist, dass eine Einwilligung nur dann wirksam ist, wenn der Pati-ent aufgeklärt wurde und der Eingriff „lege artis“ erfolgt ist. In den Fällen in denen eine Einwilligung des Patienten nicht einzuholen ist (z.B. Notoperation des Patienten ohne Bewusstsein) wird von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen.

Unserer Erfahrung nach sind die Fälle einer Verurteilung wegen Körperverletzung eher selten.

 

Wichtiger Hinweis:

Die veröffentlichten Beiträge und Rundschreiben behandeln Rechtsfragen in abstrakt genereller Form.

Die Lektüre dieser Beiträge und Rundschreiben kann die Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Die Inhalte dieser Homepage sind sorgfältig recherchiert, dennoch kann keine Haftung für die Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte übernommen werden. Alle veröffentlichten Beiträge und Rundschreiben unterliegen dem Urheberrechtsschutz.